Samstag, 11. Januar 2025

Konzernverantwortung jetzt

Ein Zitat

Nach wie vor hängt das Konzernverantwortungs-Banner von der ersten Initiative vor einem Fenster der Evangelisch-methodistischen Kirche St. Gallen.
Foto © Jörg Niederer
"Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und ignorieren minimale Umweltstandards. Die Konzernverantwortungsinitiative verhindert, dass Konzerne weiterhin Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören." Webseite der Konzernverantwortungsinitiative

Ein Bibelvers - Psalm 37,16+17

"Besser das wenige, das ein Gerechter besitzt, als der Reichtum vieler Frevler. Denn die Macht der Frevler wird gebrochen. Aber die Gerechten unterstützt der Herr."

Eine Anregung

2020 scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative lediglich am Ständemehr. Nun kommt es zu einer zweiten Auflage. Heute Samstag kann es gut sein, dass sie auf der Strasse angefragt werden, die neue Initiative zur Konzernverantwortung zu unterschreiben. Ich werde selbst auch mithelfen beim Unterschriftensammeln.

Die neue Konzernverantwortungsinitiative will noch immer, dass Schweizer Konzerne dazu verpflichtet werden, Menschenrechte und Umweltbestimmungen einzuhalten sowie klimaschädliche Emissionen zu vermindern. Allerdings kommt die neue Initiative ohne die Schwachpunkte der alten daher. Im Folgenden die Unterschiede:

  • Analog zur Regelung in der EU sollen die Pflichten zur Haftungsregelung nur noch für Konzerne mit mehr als 1000 Mitarbeitenden und einem Umsatze von 450 Millionen Franken gelten. KMUs sind ausdrücklich davon ausgenommen.
  • Neu soll die Beweislast allein beim Kläger liegen. Unternehmen können aber gezwungen werden, die relevanten Dokumente für die Beweisführung herauszugeben.
  • Weiter haftet ein Konzern nur noch für sich und die Tochtergesellschaften, aber nicht mehr für die ganze Lieferkette. Hier geht die EU bei ihren Regelungen weiter.
  • Weiter können nur noch direkt betroffene Menschen klagen, nicht aber NGOs.
  • Neu werden die Konzerne verpflichtet, die CO2-Emmissionen zu reduzieren.
  • Weiter wird, wie auch in der EU, eine unabhängige Aufsichtsbehörde geschaffen, die dafür sorgen soll, dass die Konzerne ihre Pflichten erfüllen. Dieses Aufsichtsorgan würde aus etwa 10 Personen bestehen. Es kann Massnahmen anordnen und Bussen erteilen. 

Ich würde mich sehr freuen, wenn viel Schweizer Stimmberechtigte, die diesen Text hier lesen, die Initiative unterschreiben. Als Kirche sind wir gerade in Ländern des Südens direkt betroffen vom Wirken der Schweizer Rohstoffkonzerne. Da ist es auch eine Frage der Solidarität mit den Geschwistern und Geschädigten, alles zu tun, damit Schweizer Konzerne sich ethisch und menschenfreundlich verhalten. Aus diesem Grund unterstützt auch das Hilfswerk Connexio hope der Evangelisch-methodistischen Kirche die Initiative.

Jörg Niederer ist Pfarrer in der Evangelisch-methodistischen Kirche St. Gallen-Teufen

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