Konzernverantwortung jetzt

Ein Zitat

Foto © Jörg Niederer

"Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und ignorieren minimale Umweltstandards. Die Konzernverantwortungsinitiative verhindert, dass Konzerne weiterhin Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören." Webseite der Konzernverantwortungsinitiative

Ein Bibelvers - Psalm 37,16+17

"Besser das wenige, das ein Gerechter besitzt, als der Reichtum vieler Frevler. Denn die Macht der Frevler wird gebrochen. Aber die Gerechten unterstützt der Herr."

Eine Anregung

2020 scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative lediglich am Ständemehr. Nun kommt es zu einer zweiten Auflage. Heute Samstag kann es gut sein, dass sie auf der Strasse angefragt werden, die neue Initiative zur Konzernverantwortung zu unterschreiben. Ich werde selbst auch mithelfen beim Unterschriftensammeln.

Die neue Konzernverantwortungsinitiative will noch immer, dass Schweizer Konzerne dazu verpflichtet werden, Menschenrechte und Umweltbestimmungen einzuhalten sowie klimaschädliche Emissionen zu vermindern. Allerdings kommt die neue Initiative ohne die Schwachpunkte der alten daher. Im Folgenden die Unterschiede:

• Analog zur Regelung in der EU sollen die Pflichten zur Haftungsregelung nur noch für Konzerne mit mehr als 1000 Mitarbeitenden und einem Umsatze von 450 Millionen Franken gelten. KMUs sind ausdrücklich davon ausgenommen.
• Neu soll die Beweislast allein beim Kläger liegen. Unternehmen können aber gezwungen werden, die relevanten Dokumente für die Beweisführung herauszugeben.
• Weiter haftet ein Konzern nur noch für sich und die Tochtergesellschaften, aber nicht mehr für die ganze Lieferkette. Hier geht die EU bei ihren Regelungen weiter.
• Weiter können nur noch direkt betroffene Menschen klagen, nicht aber NGOs.
• Neu werden die Konzerne verpflichtet, die CO2-Emmissionen zu reduzieren.
• Weiter wird, wie auch in der EU, eine unabhängige Aufsichtsbehörde geschaffen, die dafür sorgen soll, dass die Konzerne ihre Pflichten erfüllen. Dieses Aufsichtsorgan würde aus etwa 10 Personen bestehen. Es kann Massnahmen anordnen und Bussen erteilen. 

Ich würde mich sehr freuen, wenn viel Schweizer Stimmberechtigte, die diesen Text hier lesen, die Initiative unterschreiben. Als Kirche sind wir gerade in Ländern des Südens direkt betroffen vom Wirken der Schweizer Rohstoffkonzerne. Da ist es auch eine Frage der Solidarität mit den Geschwistern und Geschädigten, alles zu tun, damit Schweizer Konzerne sich ethisch und menschenfreundlich verhalten. Aus diesem Grund unterstützt auch das Hilfswerk Connexio hope der Evangelisch-methodistischen Kirche die Initiative.

Jörg Niederer ist Pfarrer in der Evangelisch-methodistischen Kirche St. Gallen-Teufen

Konzernverantwortung bleibt ein Thema

Ein Zitat

Foto © Jörg Niederer

"Unser Respekt vor der allen Menschen innewohnenden Würde lässt uns einstehen für die Anerkennung, den Schutz und die Umsetzung der Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, so dass Gemeinschaften und Einzelpersonen ihre universalen, unteilbaren und unveräußerlichen Rechte in Anspruch nehmen können." Aus dem Sozialen Grundsätzen der Evangelisch-methodistischen Kirche

Ein Bibelvers - 1. Mose 9,6

"Wer das Blut eines Menschen vergiesst, dessen Blut soll durch Menschen vergossen werden. Denn Gott hat den Menschen als sein Ebenbild gemacht."

Eine Anregung

Sie hängen wieder, die Fahnen zur Konzernverantwortungsinitiative, auch am Gebäude der Evangelisch-methodistischen Kirche St. Gallen. Die Initiative wurde damals von der Kirche offiziell unterstützt. Sie erhielt 2020 eine Mehrheit der Stimmen, ging aber am fehlenden Ständemehr verloren. Im Vorfeld der Abstimmung versprach Bundesrätin Karin Keller Sutter, sie werde sich für ein "international abgestimmtes" Konzernverantwortungsgesetz und für "gleich lange Spiesse" für Konzerne in der Schweiz und in Europa einzusetzen. In der Zwischenzeit ist die EU in dieser Sache weiter als die Schweiz.

Daher wurde in der Schweiz eine Petition an Bundesrat und Parlament eingereicht. Innerhalb von nur 100 Tagen kamen 217'509 Unterschriften zusammen.

Nach wie vor besteht Handlungsbedarf. Gerade wieder wurde publik, dass durch ein Beauty-Produkt von Nestlé der brasilianische Agrarkonzern Marfrig unterstützt wird, der für Brandrodungen im Amazonas und Völkerrechtsverletzungen an den Indigenen verantwortlich ist. Aber auch die UBS ist verwickelt in illegale Abholzungen im Amazonas.

Es sind immer auch wieder Partnerorganisationen und Teile der weltweiten Evangelisch-methodistischen Kirche, die von solchen Machenschaften grosser Konzerne aus der Schweiz mitbetroffen sind. Das ist auch ein Grund, warum das Anliegen nach wie vor unterstützt wird. Entscheidend aber bleibt der Einsatz für die Würde des Menschen. So heisst es in den Sozialen Grundsätzen der Evangelisch-methodistischen Kirche: "Handel und Investitionen sollten auf Regeln basieren, die die Menschenwürde, eine saubere Umwelt und unser gemeinsames Menschsein achten." (IV. Die wirtschaftliche Gemeinschaft / K) Handel und Investitionen)

Mehr aktuelle Informationen gibt es auf der Seite der Koalition für Konzernverantwortung.

Jörg Niederer ist Pfarrer in der Evangelisch-methodistischen Kirche St. Gallen-Teufen